Vergnügungsteuer zahlen

Einige Gemeinden erheben eine Vergnügungssteuer. Diese wird auf Ausgaben erhoben, die über den normalen Lebensbedarf hinausgehen – also zum Beispiel für Freizeit und Vergnügen.

Besteuert werden entweder die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, oder der Betrieb von Spielautomaten und anderen Unterhaltungsgeräten.

Wie hoch die Steuer ist und welche weiteren Regeln gelten, legt jede Gemeinde in ihrer eigenen Vergnügungssteuersatzung fest. Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid über die Höhe der Steuer.

Die Verbandsgemeinde Bitburger Land erhebt für den Betrieb von Spiel-, Musik-, Geschicklichkeits-, Schau-, und sonstigen Unterhaltungsgeräten sowie für Geräte zur Ausspielung von Geld, die in Gastwirtschaften und an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gemeindegebiet aufgestellt sind, Vergnügungssteuer.
Steuerschuldner ist der Automatenaufsteller; An- und Abmeldungen von Geräten können uns mittels Formular (Word) mitgeteilt werden.

Die Ermächtigung der Gemeinden, Vergnügungssteuer zu erheben, beruht auf der Gemeindeordnung (GemO), dem Kommunalabgabengesetzt (KAG) und der örtlichen Vergnügungssteuersatzung.

Die Vergnügungssteuer kann für veranstaltete Vergnügungen gewerblicher Art erhoben werden. Dies sind z. B. Tanzbelustigungen, Kostümfeste, Maskenbälle, Varieté und Kabarettvorstellungen, Filmvorführungen, nicht aber Veranstaltungen politischer, religiöser, erzieherischer, volksbildender oder wissenschaftlicher Art, sowie Veranstaltungen, die der Wirtschaftswerbung dienen, wenn nicht unterhaltende Darbietungen mit ihnen verbunden sind.

In der Regel wird für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits-, Schau-, und sonstigen Unterhaltungsgeräten einschließlich der Geräte zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten in Spielhallen, Internetcafes, und ähnlichen Unternehmen sowie in Gast- und Schankwirtschaften und an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten im Gemeindegebiet Vergnügungssteuer erhoben.

Für Geräte und Einrichtungen in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen und in Gast- und Schankwirtschaften sowie an sonstigen der Öffentlichkeit zugänglichen Orten mit Gewinnmöglichkeiten oder ohne Gewinnmöglichkeiten erfolgt eine Besteuerung nach dem Einspielergebnis. Bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit erfolgt eine Besteuerung nach der Anzahl der Geräte. Die Steuersätze je Kalendermonat bzw. Mindeststeuersätze sind der Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer zu entnehmen.

Die Höhe der Vergnügungssteuer wird durch den Steuerschuldner selbst berechnet und durch die Steueranmeldung festgesetzt.

Die Vergnügungssteuer wird durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und ist zu den im Bescheid festgesetzten Terminen fällig.

Rechtliche Grundlagen

• Gemeindeordnung (GemO)
• Kommunalabgabengesetz (KAG)
• örtlichen Vergnügungssteuersatzung.