Fusionsgespräche VG Bitburg-Land und Kyllburg

Der Verbandsgemeinderat Kyllburg hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 den Bürgermeister und die Beigeordneten zu sofortigen Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land beauftragt. Hintergrund dieser Entscheidung war die bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der Verbandsgemeinde Kyllburg durchgeführte Meinungsabfrage zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die einen deutlichen Auftrag für Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land ergeben hat.
Die Fusionsbestrebungen der Verbandsgemeinde Kyllburg wurden am 09.02.2012 vom Verbandsgemeinderat Bitburg-Land anerkannt. Entsprechende Fusionsgespräche sollen kompromissbereit und in einem partnerschaftlichen Dialog geführt werden.
Bei der Gesprächsführung soll folgender Terminplan für eine mögliche Fusion zwischen den Verbandsgemeinden Kyllburg und Bitburg-Land eingehalten werden:

I.    Auftaktphase                                                     22.02.2012

II.    Verhandlungsphase
1. Zwischenergebnis (Entwurf Fusionsvertrag)          KW 21 - bis 25.05.
2. Tagungen  der Lenkungsgruppe                            alle 14 Tage
3. Beteiligung Innenministerium RLP                          KW 22 - bis 01.06.
4. letzte Tagung der Lenkungsgruppe                        KW 23 - bis 08.06.
5. Entscheidungsvorschlag für die Gremien                KW 24 -  bis 15.06.


III.    Entscheidungsphase
1. Hauptausschuss am 21.06.2012                            Don. 21.06.2012
2. gemeinsame Sitzung der Ortsbürgermeister am    Mitt. 27.06.2012
3. Verbandsgemeinderat am 28.06.2012                   Don. 28.06.2012
4. Vorlage an das Innenministerium am 29.06.2012  Frei. 29.06.2012
5. Beschlussfassung in 72 Ortsgemeinden                 August + September
6. Vorlage an das Innenministerium am                     Mo.  01.10.2012
7. Beschlussfassung durch den Landtag

IV.    Interimsphase
1. Bildung eines Interimsausschusses
2. Angleichungsmaßnahmen während der Interimszeit

V.    Vollzugsphase

1. Neue Verbandsgemeinde zum 01.07.2014
2. Urwahl Bürgermeister zum 01.07.2014
3. Neuwahl VG-Rat zum 01.07.2014
4. Vollzug des Verhandlungsergebnisses/Landesgesetzes


Zur Vorbereitung des (notwendigen) Fusionsvertrages wurde eine Lenkungsgruppe eingesetzt, der folgende Personen angehören:

VG Bitburg-Land:

Bürgermeister Josef Junk
1. Beigeordneter Klaus Schnarrbach
Beigeordneter Gerd Zillien
Beigeordneter Hermann Schilz
Dr. Matthias Francois, CDU
Jürgen Holbach, SPD
Willi Fink, FWG
Ralf Mayeres, B90/GRÜNE
Büroleiter Christof Müller
PR-Vorsitzender Rüdiger Otte

VG Kyllburg:
Bürgermeister Rainer Wirtz (ab 01.05.2012)
1. Beigeordnete Edeltrud Hilden
Beigeordneter Josef Wallscheid
Beigeordneter Uwe Weidenbruch
Hermann-Josef Berscheid, CDU
Bernd Heinicke, SPD
Joachim Schmitt, FWG
Manfred Schwickerath, B90/GRÜNE
Werner Schmitt, FDP
Büroleiter Christof Lichter
PR-Vorsitzender Marco Peters

Am 22.02.2012 fand die 1. Sitzung der Lenkungsgruppe "Kommunal- und Verwaltungsreform Bitburg-Land und Kyllburg" statt, die grundlegende Fragen einer möglichen Fusion zum Gegenstand hatte.

In der 2. Sitzung am 13.03.2012 wurden Arbeitsgruppen gebildet, um folgende Themenbereiche vorbereitend für die Lenkungsgruppe zu bearbeiten:
- Standortfrage
- Finanzen und Zweckverbände
- Abwasser
- Infrastruktur/Bewirtschaftung.

In der 3. bis 6. Sitzung der Lenkungsgruppe (27.03.2012, 10.04.2012, 24.04.2012, 08.05.2012) wurden bereits folgende Eckpunkte für die Inhaltsbestimmung des vorzubereitenden Fusionsvertrages festgelegt und behandelt (Sachstand: 09.05.2012):
Präambel
Verbandsgemeindeumlage
Abwasserbeseitigung
Zentrale Orte
Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen
Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehrsförderung
Brandschutz
Flächennutzungsplan
Gleichstellungsbeauftragte
Infrastruktur
Hochzeitsprämie
Ortsrecht
Wappen der neuen Verbandsgemeinde
Name der neuen Verbandsgemeinde
Standort
Inkrafttreten der Gebietsänderung
"Prolog"
Schlussbestimmungen für den möglichen Fusionsvertrag

Für die Sitzung des Hauptausschusses des Verbandsgemeinderates Bitburg-Land am 24.05.2012 wurde seitens der Verwaltung folgender Beschlussvorschlag vorgelegt:
Dem Verbandsgemeinderat wird empfohlen, der Lenkungsgruppe "Kommunal- und Verwaltungsreform Bitburg-Land und Kyllburg" den Auftrag zu erteilen, den Entwurf eines Fusionsvertrages zwischen den Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg vorzubereiten und zur Entscheidung vorzulegen.


Die Finanz- und Strukturdaten beider Verbandsgemeinden ersehen Sie ==> hier (PDF-Datei, 20 kb).