Allgemeines zum Kommunalen Entschuldungsfonds

Der kommunale Entschuldungsfonds soll den Städten und Gemeinden aus ihren Finanznöten helfen. Darauf haben sich die Landesregierung und die Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverbände am 22. September 2010 in Mainz auf der Basis einer Gemeinsamen Erklärung geeinigt. Mit Hilfe des Fonds soll der überwiegende Teil der Liquiditätskredite (Kassenkredite) getilgt werden.

Der Entschuldungsfonds ist zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten und wird über 15 Jahre laufen. Sein maximales Volumen wird 3,9 Milliarden Euro umfassen. Die Finanzierung besteht aus drei gleich großen Bestandteilen. Ein Teil der Mittel stammt aus dem Landeshaushalt. Ein weiterer Teil speist sich aus dem kommunalen Finanzausgleich. Der dritte Teil der Entschuldungsmasse wird von den Kommunen beigesteuert, die dem Pakt beitreten. Dafür wird ein maßgeschneiderter, individueller Konsolidierungsvertrag zwischen der einzelnen Kommune und dem Land unterzeichnet.

Aus dem Bereich der Verbandsgemeinde Bitburger Land nehmen einige Gemeinden an dem Entschuldungsfonds teil. Außerdem hat die ehemalige Verbandsgemeinde Kyllburg entsprechende Verträge mit dem Land abgeschlossen.

Weitere Infos zu den Grundlagen des Fonds entnehmen Sie bitte den Seiten des Innenministeriums

Auch in Vollzug der entsprechenden Konsolidierungsverträge sind die nachfolgenden Dateien veröffentlicht:

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