Fusionsvertrag VG Kyllburg und VG Bitburg-Land

In einer historisch  bedeutsamen Sitzung des Verbandsgemeinderates Bitburg-Land am 28.06.2012 wurde dem "Vertrag über die freiwillige Fusion der Verbandsgemeinde Kyllburg mit der Verbandsgemeinde Bitburg-Land" mehrheitlich zugestimmt. Dies ist nun das Ergebnis einer über wenige Monate hinweg dauernden Verhandlungsphase zwischen den beiden Kommunen.  Ausgangslage waren die Reformbestrebungen des Landes Rheinland-Pfalz, fundierend in dem Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28.09.2010, welches mit dem Ziel erlassen wurde, die Leistungsfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und die Verwaltungskraft der Verbandsgemeinden im Interesse einer bestmöglichen Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger durch Gebietsänderungen zu verbessern. Da die VG Kyllburg weniger als 12.000 Einwohner hat, liegen die Voraussetzungen für eine gesetzliche Gebietsänderung vor. In dem Gesetz hat das Land der Freiwilligkeit gebietlicher Veränderungen jedoch den Vorrang eingeräumt. In diesem Bewusstsein hat der VG-Rat Kyllburg beschlossen, eine freiwillige Fusion mit der VG Bitburg-Land zu prüfen. Der VG-Rat Bitburg-Land hatte einen gleichlautenden Auftrag erteilt. Hintergrund dieser Entscheidung seitens des VG-Rates Kyllburg war auch die bei den Einwohnerinnen und Einwohnern der VG Kyllburg durchgeführte Meinungsabfrage zur Kommunal- und Verwaltungsreform, die einen deutlichen Auftrag für Fusionsverhandlungen mit der VG Bitburg-Land ergeben hatte. 

Im Rahmen einer Lenkungsgruppe, die am 22.02.2012 erstmals tagte und deren Mitglieder von den beiden VG-Räten repräsentativ bestimmt wurden, wurde ein Fusionsvertrag vorbereitet, der den Gremien zur Entscheidung vorgelegt wurde. Dieser Vertragsentwurf haben nun die beiden VG-Räte Kyllburg und Bitburg-Land in getrennten Sitzungen am 28.06.2012 zugestimmt. Der Fusionsvertrag regelt u.a.:

-           aus den Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg wird am 01.07.2014 eine neue Verbandsgemeinde gebildet

-           die neue VG führt den Namen "Bitburger Land" mit Sitz in Bitburg

-           Sitz des Bürgermeisters der VG ist die Stadt Bitburg, Sitz des hauptamtlichen Beigeordneten die Stadt Kyllburg, das Nähere über die Verwaltungsstelle in der Stadt Kyllburg wird noch durch eine Organisationsverfügung geregelt.

-   die neue VG strebt eine kostendeckende Verbandsgemeindeumlage an, wobei unberührt hiervon die Ortsgemeinden der VG Kyllburg für die Zeit vom 1.1.2015 bis 31.12.2024 eine zusätzliche Umlage in Höhe von 2,5 % Punkten entsprechend der jeweils gültigen Umlagegrundlagen entrichten.

-           Weiterhin sind Bestimmungen hinsichtlich der Infrastruktur, zu den Aufgaben der Verbandsgemeinden nach § 67 GemO, zur Weitergeltung des Ortsrechtes und weitere notwendige Regelungen getroffen. 

Bevor die Fusion in Kraft treten kann ist auf jeden Fall die Zustimmung der Ortsgemeinden erforderlich. Diese gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden der VG Kyllburg und der VG Bitburg-Land zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner der bisherigen Verbandsgemeinden wohnt. Die entsprechenden Sitzungen der Gemeinderäte werden nach den Sommerferien terminiert. (RSch)

Bei der gemeinsamen Besprechung der Ortsbürgermeister der Verbandsgemeinde Bitburg-Land und Kyllburg am 27.06. in der Gemeindehalle Badem wurden die Gemeindevertreter über den Stand der Fusionsverhandlungen und über den Entwurf des Fusionsvertrages informiert